Gesellschaft,
Sicherheit und
Europa
Unsere Welt ordnet sich neu und Österreich wird nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit als Chancen annehmen. Meine Vision für unser Land ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten.
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Kulturnation: Fokus auf österreichische Inhalte
Österreich soll Kulturnation bleiben.
Österreich ist ein Land der Vielfalt und Österreich hat etwas geschafft, worauf wir alle stolz sein können: Nämlich die Tradition und die zeitgenössische Kunst zu fördern – denn all das braucht es. In der Stadt und am Land, denn so vielfältig wie die Kunst und Kultur ist, so vielfältig sind auch die Menschen in unserem Land.
Kein Geld, sondern Sachleistungen für Migranten
Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten.
Österreich darf kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Migranten sollen in Zukunft mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten. Außerdem soll von nun an nur noch wer mindestens 5 Jahre in Österreich lebt die Sozialleistungen in voller Höhe beziehen – bis dahin soll es nur die Hälfte geben.
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Sicherheitsstrategie – Neutralität außerhalb Europas
Das Potential der österreichischen Neutralität muss besser genutzt werden.
Die Neutralität nutzen statt wegdenken: Sie ist mehr als nur die Neutralität, wie wir sie innerhalb der EU verstehen. Und da braucht es Österreich mit seiner aktiven Neutralitätspolitik, innerhalb der EU aber eben auch darüber hinaus.
Projekt Bulgarien zum Schutz der Außengrenze
Österreichs Schengen-Veto bleibt aufrecht.
Es braucht weiterhin die Asylbremse. Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden. Deshalb bleibt das Schengen-Veto aufrecht. Zusätzlich braucht es einen konsequenten EU-Außengrenzschutz. Daher startet auf österreichische Initiative ein Projekt in Bulgarien, um Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze zu behandeln. Der Asyldruck an Österreichs Grenzen soll sich dadurch weiter reduzieren.
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Qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland
Den Fachkräftemangel in Österreich ausgleichen.
Gerade im Bereich der Pflege wird der Bedarf nach Fachkräften stark zunehmen. Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu gewährleisten, müssen wir diese Stellen mit gut qualifizierten Arbeitskräften besetzen. Hierzu wird es neben der Attraktivierung des Pflegeberufes im Inland auch eine gezielte Suche nach Fachkräften aus dem Ausland geben. Dazu braucht es einen Nostrifizierungsgipfel, um das große Problem der Anerkennung von Ausbildungen gerade im Pflegebereich zu lösen.
EU – Vertrag
Ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert.
Die Union muss wieder das werden, was sie stark und groß macht. Eine Wirtschaftsunion, die Frieden und Wohlstand schafft. Es braucht eine Reform für Asyl, Sicherheit und Verteidigung. Es braucht ein Europa der Nationen, das sich den großen Fragen widmet und die Themen, die auf nationaler Ebene gelöst werden können, auch dort belässt. Sollte ein neuer EU-Vertrag erforderlich sein, wird sich Österreich dafür einsetzen.
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